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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzer-klärung
für
Internet- Verkäufe durch die REGIS GmbH
§ 1 Geltung der AGB
Nachstehende Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle
Liefergeschäfte der REGIS GmbH. Abweichende Bestimmungen, insbesondere
Einkaufsbedingungen des Käufers, werden nur dann Vertragsbestandteil,
wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
§ 2 Vertragsschluss
2.1 Der Vertragsschluss zwischen der REGIS GmbH und
dem Kunden erfolgt bei Verkäufen im Internet nach den rechtlichen
Bestimmungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der genutzten
Plattform im Internet.
2.2 Die technischen Schritte zum Vertragsschluss vollziehen
sich wie folgt:
Ihre rechtlich bindende Willenserklärung geben Sie durch das betätigen
des Buttons “SENDEN“ ab, nachdem Sie zur Überprüfung
Ihrer Angaben von der REGIS GmbH aufgefordert wurden, somit also die
Möglichkeit hatten, etwaige Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen.
§ 3 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen
ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail)
oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird -
durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach
Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der
Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger
Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor
Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel
246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer
Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung
mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
REGIS GMBH
Albert-Einstein-Strasse 11
53501 Gelsdorf
Fax: 0 22 25 / 91 54 23
E-Mail: info@regis-gmbh.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die
empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies
nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich
auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen
können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum
in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte
Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie
bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie
kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen
abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für
Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache,
f ür uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
•zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt
werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten
sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung
geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten
würde.
§ 4 Kaufpreis und Nebenkosten
Alle Preise sind in Euro ausgewiesen und verstehen
sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Zur Berechnung kommen die in der Auftragsbestätigung aufgeführten
Verkaufspreise.
Die Lieferung erfolgt ab einem Nettowarenwert von 300,-
EUR frei Haus innerhalb Deutschlands. Unterhalb dieses Betrages werden
pauschale Porto- und Verpackungskosten berechnet.
Diese betragen bei Drucklegung zur Zeit:
bis Warenwert EUR 50,- EUR 6,00
bis Warenwert EUR 100,- EUR 10,00
bis Warenwert EUR 300,- EUR 15,00
Die Lieferkosten außerhalb Deutschlands berechnen wir nach Aufwand.
Eventuell entstehende Kosten und Gebühren für die Zollab-wicklung übernimmt
der Kunde.
§ 5 Gefahrenübergang
Die Gefahr des Untergangs, der Verschlechterung und
der Versendung der Ware geht in allen Fällen auf den Käufer über,
sobald der Liefergegenstand die Geschäfts- oder Lagerräume
der REGIS GmbH verlässt; dies gilt auch bei Lieferung frei
Haus.
Verzögert sich die Absendung der Ware aus einem Grund, den die
REGIS GmbH nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits mit
der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
Gleiches gilt, wenn die REGIS GmbH von einem Zurückbehaltungsrecht
Gebrauch macht.
§ 6 Lieferfrist und Terminüberschreitungen
Die Angabe von Lieferterminen ist stets unverbindlich.
Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage, an dem sämtliche vom
Besteller zu liefernden Unterlagen eingegangen und sämtliche
Einzelheiten der Ausführung, einschließlich der Genehmigung
von Mustern und Korrekturen, geklärt sind. Für Lieferverzögerungen
durch höhere Gewalt, Störungen im eigenen Betrieb oder
infolge des Ausfalls von Lieferungen von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen
u. ä. seitens der Zulieferer haftet die REGIS GmbH nicht.
Darüber hinaus ist die REGIS GmbH berechtigt, ganz oder teilweise
von der Lieferverpflichtung zurückzutreten, wenn die Lieferung
durch höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Verkehrshindernisse,
Streiks oder andere Ereignisse, die sie nicht zu vertreten hat, außergewöhnlich
erschwert wird. Der Käufer hat in diesen Fällen kein Recht
auf Ersatzlieferung oder sonstige Ansprüche.
§ 7 Versand und Verpackung
Der Versand erfolgt ab Werk Grafschaft auf Gefahr des
Käufers.
Die Lieferung erfolgt mit unserem Paketdienst oder
bei nicht paketversandfähiger Ware per Spedition direkt an Ihre
Adresse oder direkt an die von Ihnen gewünschte Lieferadresse.
Die Kosten einer etwaigen Rücksendung des Verpackungs-materiales
gehen zu Lasten des Käufers.
§ 8 Zahlungsbedingungen
Zahlung per Rechnung
Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungs-datum
unter Abzug von
2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum
ohne jeden Abzug.
Bei Zahlungsverzug werden bankübliche Zinsen berechnet.
§ 9 Mehrwertsteuer
Bei unseren Preisangaben wird die Mehrwertsteuer gesondert
ausgewiesen.
§ 10 Bonität
Entstehen nach Bestätigung des Kaufabschlusses bei der REGIS
GmbH Zweifel hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Käufers,
z.B. infolge ungünstiger Auskünfte, Klagen von dritter Seite
o. ä., ist die REGIS GmbH berechtigt, entweder Vorauszahlung
des Kaufpreises oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, oder von
der bereits eingegangenen Lieferverpflichtung zurückzutreten.
§ 11 Beanstandungen
Handelsübliche oder geringe Material- und Farbabweichungen, sowie
bei Sonderanfertigungen Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % sind
zulässig. Mängelrügen können für erkennbare
Mängel nur Berücksichtigung finden, wenn sie unverzüglich,
spätestens aber innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware geltend
gemacht werden.
Die REGIS GmbH hat das Recht, die gelieferte Ware im
Falle berechtigter Mängel entweder nachzubessern oder nachzuliefern.
Kommt sie der Nachlieferungs- und Nachbesserungs-möglichkeit
innerhalb einer angemessenen Frist nicht nach, kann der Käufer
die gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend machen.
Für Transportverluste und -beschädigungen übernimmt
die REGIS GmbH keine Haftung. Sollte im Einzelfall die Lieferung auf
Gefahr des Verkäufers gesondert vereinbart werden, ist die Haftung
der REGIS GmbH auf den Umfang der Haftung des von ihr beauftragten
Transportunternehmens beschränkt.
Im übrigen ist jegliche Haftung der REGIS GmbH gegenüber
dem Käufer auf Schadenersatz gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen,
wenn und soweit der Schaden nicht durch grobe Fahrlässigkeit
oder Vorsatz der REGIS GmbH oder durch das Fehlen einer beim Kauf
zugesicherten Eigenschaft verursacht ist.
§ 12 Ausfuhrverbot
Mit Rücksicht auf bestehende Verträge ist der Weiterverkauf
ins Ausland nur mit ausdrücklicher Genehmigung der REGIS GmbH
gestattet.
§ 13 Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung
des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen der REGIS GmbH gegen
den Käufer aus der laufenden Geschäftsverbindung (bei
Bezahlung durch Scheck bis zu dessen Einlösung) Eigentum der
REGIS GmbH.
§ 14 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft
ergebenden Verbindlichkeiten ist der Sitz der REGIS GmbH in 53501
Grafschaft.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem
Liefergeschäft ist das Amtsgericht in 56626 Andernach.
§ 15 Nichtigkeit einzelner Klauseln
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäfts- und
Lieferbedingungen ungültig, so wird hierdurch die Gültigkeit
der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Datenschutzerklärung
Der Schutz personenbezogener Daten ist uns ein wichtiges
Anliegen. Deshalb betreiben wir unsere Aktivitäten in Übereinstimmung
mit den anwendbaren Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener
Daten und zur Datensicherheit. Im Folgenden erfahren Sie, welche
Informationen wir gegebenenfalls sammeln, wie wir damit umgehen
und wem wir sie gegebenenfalls zur Verf ügung stellen.
Personenbezogene Daten
Ü
ber unsere Websites erfassen wir keinerlei personenbezogene
Daten (z.B. Namen, Anschriften, Telefonnummern oder E-Mail-Adressen),
außer wenn Sie uns solche Daten freiwillig zur Verfügung
stellen (z. B. durch Registrierung, Umfrage) bzw. eingewilligt haben
oder die entsprechenden Rechtsvorschriften über den Schutz Ihrer
Daten dies erlauben.
Zweckbestimmung
Die von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten
verwenden wir im Allgemeinen, um Ihre Anfragen zu beantworten, Ihre
Aufträge zu bearbeiten oder Ihnen Zugang zu bestimmten Informationen
oder Angeboten zu verschaffen. Zur Pflege der Kundenbeziehungen kann
es weiterhin nötig sein, dass wir Ihre personenbezogenen Daten
speichern und verarbeiten, um auf Ihre Wünsche besser eingehen
zu können oder unsere Produkte oder Leistungen zu verbessern;
oder um Online-Umfragen durchzuführen, um den Aufgaben und Anforderungen
unserer Kunden besser gerecht zu werden.
Selbstverständlich respektieren wir es, wenn Sie uns Ihre personenbezogenen
Daten nicht zur Unterstützung unserer Kundenbeziehung (insbesondere
für Direktmarketing oder zu Marktforschungszwecken) überlassen
wollen. Wir werden Ihre personenbezogenen Daten weder an Dritte verkaufen
noch anderweitig vermarkten.
Zweckgebundene Verwendung
Die REGIS GmbH wird die von Ihnen online zur Verfügung gestellten
personenbezogenen Daten nur für die Ihnen mitgeteilten Zwecke
erheben, verarbeiten und nutzen, außer wenn die Erhebung, Verarbeitung
oder Nutzung für einen weiteren Zweck erfolgt, der in direktem
Zusammenhang mit dem ursprünglichen Zweck steht, zu dem die personenbezogenen
Daten erhoben wurden, für die Vorbereitung, Verhandlung und Erfüllung
eines Vertrages mit Ihnen erforderlich ist, aufgrund rechtlicher Verpflichtung
oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnung erforderlich ist,
zur Begründung oder zum Schutz rechtlicher Ansprüche oder
zur Abwehr von Klagen erforderlich ist, der Verhinderung von Missbrauch
oder sonstiger ungesetzlicher Aktivitäten dient, z. B. vorsätzlicher
Angriffe auf die REGIS GmbH-Systeme zur Gewährleistung der Datensicherheit.
Kommunikations- oder nutzungsbezogene Angaben
Wenn Sie über Telekommunikationsdienste auf unsere Websites zugreifen,
werden kommunikationsbezogene Angaben (z. B. Internet-Protokoll-Adresse)
bzw. nutzungsbezogene Angaben (z.B. Angaben zu Nutzungsbeginn und
-dauer sowie zu den von Ihnen genutzten Telekommunikationsdiensten)
mit technischen Mitteln automatisch erzeugt. Diese können eventuell
Rückschlüsse auf personenbezogene Daten zulassen. Soweit
eine Erfassung, Verarbeitung und Verwendung Ihrer kommunikations-
bzw. nutzungsbezogenen Angaben zwingend notwendig ist, unterliegt
diese den gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz.
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REGIS GmbH, 53501 Grafschaft 06/10
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